Hamburg
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Auch ein halbes Jahr nach dem aus Sicht der Polizei und Regierung verheerend verlaufenen G20-Gipfels läuft der Prozess gegen unseren Genossen Fabio noch immer weiter. Nach wie vor werden dem 19-jährigen keine individuellen Straftaten vorfgeworfen, sondern nur das Mitlaufen auf einer Demonstration.
Fabio, der am Morgen des 7. Juli am Rodenbarg (dem Ort an dem maßlose Polizeigewalt die meisten schwerverletzten Aktivist*innen verursacht hat) festgenommen wurde, wird unter anderem vorgeworfen, für die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Hamburg mitverantwortlich gewesen zu sein. Dabei vernachlässigt die Anklage die Tatsache, dass Fabio zum Zeitpunkt der Auseinandersetzungen schon längst inhaftiert war. Des Weiteren bescheinigte das Oberlandesgericht Hamburg dem damals 18-jährigem bei einem Haftprüfungstermin in bestem Nazijargon „schädliche Neigungen“ und „erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel“ - ohne je mit ihm gesprochen zu haben. Die von Staatsanwaltschaft und Polizei forcierte Auslegung des Landfriedensbruchs-Paragraphen gegen Fabio ist ein massiver Angriff auf das Demonstrationsrecht und damit auf uns Alle. Das Verfahren gegen ihn soll der Verurteilung vieler anderer Aktivist*innen vom Rondenbarg den Weg ebnen.
Mithilfe einer unvergleichlichen Medienkampagne versucht die Polizei seit den Geschehnissen um G20 wegen ihres eigenes Scheiterns den legitimen und notwendigen Protest gegen den G20-Gipfel zu kriminalisieren und zu bestrafen. Zuletzt startete sie dazu eine umstrittene Öffentlichkeitsfahndung. Ein Ergebnis der Hetze sind absurd hohe Strafen durch die vermeintlich unabhängige Justiz. Trotz mangelhafter Beweislage spricht die Staatsanwaltschaft auch im Fall Fabio noch immer von einer „hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit“. Offensichtlich soll der 19-jährige als Sündenbock stellvertretend für die G20-Proteste verurteilt werden.